FAQ

Die Radoffensive stellt einen wesentlichen Baustein zur Erreichung der Ziele des Bayerischen Radgesetzes (Art. 2 Abs. 1 BayRadG) dar. Mit ihr sollen die Gemeinden bei der Verbesserung der kommunalen Radinfrastruktur und der Verkehrs­sicherheit für Radfahrer unterstützt werden. Als Teil der Klimastrategie der Staatsregierung leistet die Radoffensive einen Beitrag zur Reduzierung von CO2- Emissionen und setzt ein Zeichen für nachhaltige Mobilität und Klima­neutralität.

Mit der Förderung von Planung und Machbarkeits­studien soll sie einen Impuls zur baulichen Umsetzung von Radwegen geben und so das besondere Engagement der Landkreise und Gemeinden für den Radverkehr insbesondere in den Bereichen Innovation, Tourismus, Radschnell­­erbindungen und Fahrradstraßen bestärken.

Zuwendungsempfänger sind Gemeinden und Landkreise sowie deren Zusammenschlüsse. Für Radwege im Wald sind auch die Bayerischen Staatsforsten (BaySF) antragsberechtigt.

Voraussetzung ist, dass die Maßnahmen dem Ziel der Radoffensive dienen und der Förder­empfänger die im Zusammenhang mit der Durchführung der Maßnahme jeweils einschlägigen Rechts­vorschriften, insbesondere auch die haushalts­­rechtlichen Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit, beachtet.

Mit dem Vorhaben darf vor der Bewilligung nicht begonnen worden sein, es sei denn, die Regierung hat unter den Voraus­setzungen von VV Nr. 1.3 zu Art. 44 BayHO einem vorzeitigen Beginn in schriftlicher oder elektronischer Form zugestimmt. 

Vor Zustimmung oder Bewilligung erbrachte und beauftragte (Planungs-) Leistungen Dritter können bei der Kostenermittlung der zuwendungsfähigen Kosten nicht mitberücksichtigt werden. Auf die Einhaltung der Nr. 1.3.2 der VV zu Art. 44 BayHO wird verwiesen.

Die Zuwendung wird im Rahmen einer Projektförderung in Form von zweck­ge­bundenen Zuweisungen beziehungsweise Zuschüssen als Festbetragsfinanzie­rung (sofern geeignet) oder als Anteilfinanzierung mit Höchstbetrag gewährt.

Gefördert werden Leistungen, die dem Zuwendungs­empfänger durch eine externe Vergabe für die Erstellung einer Machbarkeits­studie mit folgenden Inhalten entstehen.

Hierzu zählen:

• Potentialanalyse für das Projekt zur Klärung des angestrebten Ausbaustandards;
• Leistungsphase 1 (Grundlagenermittlung) und auch wesentliche Elemente der Leistungsphase 2 (Vorplanung) der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI);
• optional: Konzept für eine Bürgerbeteiligung;
• abschließende Empfehlung für eine Entscheidung zur Realisierung.

Gefördert werden bei Planungen alle Planungsleistungen, die zum Ergebnis einen voll­ständigen Förder­antrag gem. den RZStra für die bauliche Umsetzung des Projekts haben. Hierunter fallen Planungsleistungen der Leistungsphasen 1 bis 4 (Grundlagen­ermittlung, Vorplanung, Entwurfsplanung und Genehmigungs­­planung) nach der Honorar­ordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI).

Zuwendungsfähige Kosten richten sich nach Ziffer 6 RZStra. Für die Bau­neben­­kosten ist bei allen Förder­gegenständen die Ziffer 6.1.6 RZStra entsprechend anzuwenden.

Darüber hinaus sind folgende Leistungen zuwendungsfähig:

• verkehrstechnische Ausstattung des Radwegs einschließlich Beleuchtungs­anlagen, die dem Zuwendungsempfänger durch eine externe Vergabe der geförderten Leistungen entstehen. 
• neben straßenbegleitenden auch selbstständig verlaufende Radweg­abschnitte abseits bestehender Straßen.
• Ausbau bestehender Wege in der vorhandenen Breite, bei Verbreiterungen bis zum notwendigen Standard für den Radverkehr.

Der Regelfördersatz beträgt 80 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben.

Eine Kombination der Radoffensive mit anderen Förderprogrammen ist unzulässig.

Nach der Radoffensive geförderte Maßnahmen sind nur förderfähig, wenn die zuwendungs­fähigen Kosten die Bagatellgrenze von 

• 10.000 Euro bei einer Machbarkeitsstudie
• 10.000 Euro bei einer Planung
• 25.000 Euro bei einer Baumaßnahme

überschreiten.

Für Machbarkeitsstudien und Planungen sind folgende Unterlagen als Anlagen beizufügen: 

• Erläuterungsbericht, insbesondere
  ○ Darstellung des Vorhabens: Aus der Darstellung des Vorhabens sollen die Art des Vorhabens, der Vorhabenträger, die Straßenklasse bzw. die später beabsichtigte Widmung, die grundsätzliche Lage und Größe des Vorhabens sowie die vorhandene und vorgesehene Strecken- und Verkehrs­charakteristik hervorgehen.
  ○ Begründung des Vorhabens: Darlegung der verkehrlichen Notwendigkeit des Vorhabens
  ○ Erörterung und Abwägung von Alternativen.
  ○ Übersichtkarte, möglichst M = 1:25.000
• Vereinfachter Lageplan, möglichst Maßstab 1:5.000
• Grobkostenschätzung für die Machbarkeitsstudie bzw. Planung (kein Muster 1 der RZStra) 
• Angaben zu den finanziellen Verhältnissen (Muster 2a zu Art. 44 BayHO – Kameralistik oder Muster 2b zu Art. 44 BayHO – Doppik) 
• Bei Kostenbeteiligung Dritter: Nachprüfbare Berechnung oder/und Erläuterung

Für die Förderung des Baus gilt das gemäß den RZStra übliche Antragsverfahren inklusive der dazugehörigen Unterlagen.

Die Förderung ist in der öffentlichen Kommunikation (z. B. Presse­mitteilungen, Veröffentlichungen, Internet, Veranstaltungen) angemessen darzustellen, insbesondere hat der Zuwendungs­empfänger bei allen Veröffentlichungen, Informations­tafeln und Vergleichbarem in geeigneter Weise darauf hinzuweisen, dass das Ausbau­vorhaben von der Staatsbau­verwaltung gefördert wurde.

Der Zuwendungs­empfänger hat seine Presse- und Öffentlichkeitsarbeit im Zusammenhang mit dem Fördergegenstand rechtzeitig mit dem Referat Radverkehr des Staatsministeriums für Wohnen, Bau und Verkehr abzustimmen, insbesondere Termine für Pressekonferenzen und andere öffentlichkeits­wirksame Maßnahmen.

Der Zuwendungs­empfänger hat der Staatsbauverwaltung kostenfrei ein einfaches Nutzungs­recht an allen für die geförderte Maßnahme erstellten Ausschreibungs- und Planunterlagen einzuräumen. Entsprechende Unterlagen sind dem Referat Radverkehr des Staats­ministeriums für Wohnen, Bau und Verkehr in elektronischer Form zur Verfügung zu stellen.

Der Abschluss der Planungsleistungen, der Baubeginn, die Verkehrsfreigabe und der Fertigstellungstermin sind per E-Mail der Regierung und dem Staats­­ministerium für Wohnen, Bau und Verkehr (radoffensive@stmb.bayern.de) unverzüglich mitzuteilen.

Bei innovativen Projekten stellt der Zuwendungsempfänger das geförderte Vorhaben samt gesammelter Erfahrungen auf seinem Internetauftritt für zehn Jahre zugangsfrei dar. Er hat die Ergebnisse der geförderten Maßnahme einschließlich des Links auf die Projekt­website unter www.wir-bewegen.bayern.de einzustellen.